Nach Entscheidung der RegTP sieht Telekom Netzausbau gefährdet

Juli 21, 2003 Von: Lars Sprenger Kategorie: Allgemein

Nachdem die Regulierungsbehörde (Reg TP) vorigen Freitag die Rahmenbedingungen zum Resale im Telekommunikationsmarkt festgelegt hat, erklärte die Deutsche Telekom (DT) heute, Montag, in einer Aussendung, “alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Entscheidung” zu prüfen. Die Regulierungsbehörde hat das von der DT vorgelegte Resaleangebot in Bezug auf die Bündelung von Produkten, das Bestellverfahren, die verlangten Sicherheitsleistungen und die Implementierungsfrist als missbräuchlich beanstandet.

“Im Einzelnen ist die erzwungene Koppelung von Anschluss- und Verbindungsleistungen durch die DT AG unzulässig und muss durch Entbündelung aufgelöst werden. Die Wettbewerber müssen die Möglichkeit haben, Anschlüsse auch getrennt von den Verbindungsleistungen der DT AG zum Zwecke des Resale zu erhalten. Der Reseller muss einerseits die Wahl zur dauerhaften Voreinstellung (Preselection) auf sein Verbindungsnetz haben”, hieß es im Entscheid der Regulierungsbehörde.

Damit werde Deutschland auf seinem Weg in die Informationsgesellschaft erheblich zurückgeworfen, meint nun die DT: “Wird entbündeltes Resale wie von der Behörde vorgesehen umgesetzt, so werden die Rahmenbedingungen, auf die Infrastrukturanbieter seit 1998 vertraut haben, vollkommen auf den Kopf gestellt. Resale in dieser Form ist nicht die Vorstufe zum Aufbau von eigenen Anschlussnetzen, sondern wird diesen zum Erliegen bringen. Für die Deutsche Telekom und andere Anschlussnetzbetreiber wäre ein weiterer Ausbau der Netze in Richtung Zukunftstechnologien betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll.” In Deutschland führe entbündeltes Resale lediglich zur Umverteilung von Umsätzen ohne jegliche Impulse für nachhaltigen Wettbewerb.

Die Reg TP hat auch das Verfahren der nachträglichen Entgeltregulierung eingestellt. Da die Telekom im Parallelverfahren aufgefordert ist, ihr derzeitiges Resale-Angebot an maßgeblichen Stellen zu ändern, sich die vorliegenden Entgelte allerdings noch darauf beziehen, sei einer Entgeltentscheidung gegenwärtig die Grundlage entzogen. “Mit diesen Entscheidungen wird die Reg TP der Nachfrage nach Resale als Geschäftsmodell entsprechend den Vorgaben des deutschen und europäischen Telekommunikationsrechts gerecht”, betont der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth.


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